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Hier könnt ihr die Unterschriftenliste downloaden. Unterschriebene Listen bitte möglichst schnell zurück:

  • in die Box im Flur des AStA der Uni Hamburg, Von-Melle-Park-5, 20146 HH, einwerfen oder per Post dorthin.

oder

  • in den Briefkasten beim AStA HAW Hamburg, Berliner Tor 11, Haus D, im Dachgeschoss, 20099 Hamburg.

 

Verbesserungen beginnen... mit der Beendigung der Verschlechterungen

„Die neoliberale Sparphilosophie des Maastrichter Vertrages wurde im Verlaufe der Eurokrise dadurch verstärkt, dass der politische und wissenschaftliche Mainstream die Schulden zum Hauptverursacher der Krise umdeutete und aufgrund dieser Verkehrung von Ursache und Wirkung in den stark verschuldeten Staaten Südeuropas ein harter Sparkurs durchgesetzt wurde. (...) Die Austeritätspolitik hat die Arbeitslosenquote in der Eurozone inzwischen auf elf Prozent steigen lassen (...) [Sie] trägt damit auch entscheidend zu einer Untergrabung des Europäischen Sozialmodells bei.“
Klaus Busch et al.: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell: Wie die Krise in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2012.

 

Seit Jahren werden in Hamburg – einer der reichsten Städte der Welt – völlig unnötig öffentliche Ausgaben für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit gekürzt. Das hat schweren Schaden angerichtet. Die aktuelle Haushaltsplanung des Hamburger Senats wird der erforderlichen Umkehr nicht gerecht. Auch in Hamburg sind soziale Dienste, Schulen, Hochschulen, Theater, Museen noch immer aufgeklärt zu stärken und zu öffnen, muß Wohnen bedarfsgerecht entwickelt werden, brauchen Wege, Straßen, Grünanlagen und öffentliche Plätze anstelle überflüssiger Prestigeprojekte Pflege. Überall steht an, das Gesundheitssystem vom Diktat privater Gewinnschinderei zu befreien, muß Medizin das Wohlergehen aller fördern, statt Reparatur am zahlenden Kunden zu sein - wofür die privatisierten Krankenhäuser zu rekommunalisieren sind. Außerdem erfordern gebildete, gesunde Menschen gleich und gut entlohnte Arbeit, verkürzte Arbeitszeit sowie inhaltliche Mitbestimmung für verantwortliche Tätigkeit.


So begehren Gewerkschaften, Sozialverbände und verschiedene Einrichtungen zunehmend solidarisch für eine menschenwürdige Entwicklung auf.
Mit der Solidarität wachsen die Ansprüche, auf Grundlage einer zu erkämpfenden Beendigung von Verschlechterungen, den Inhalt der Arbeit erweitert positiv zu bestimmen und zu verwirklichen:
Sozialer Wohnungsbau soll neu aufgenommen werden. „Ein erster Schritt aus der profitorientierten Wohnungspolitik ist die Schaffung eines kommunalen Wohnungsbestandes verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter.“, schreibt das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“. Das „Netzwerk offene Kinder und Jugendarbeit (Nokija)“ fordert, dass junge Menschen in Kinder- und Jugendeinrichtungen von gut ausgebildeten und sozial unbedrängten KollegInnen die erforderliche „Wertschätzung erfahren“ und „direkt und unmittelbar an der Ausgestaltung der Aktivitäten beteiligt“ sein sollen. In Schulen soll Inklusion Wirklichkeit werden. In sozial offenen Universitäten sollen „Forschung und Lehre [...] zum gestaltenden Eingreifen in die Gesellschaft ermutigen und einer global menschenwürdigen Zivilisation dienen.“, so die Universität Hamburg.
Theater, Kleinkunstbühnen u.ä. sollen selber gesellschaftskritische Stücke mit Gegenwartsbezug erarbeiten und aufführen können – die Betriebsräte mehrerer Theater schreiben in einem offenen Brief: „Wir sind der Auffassung, dass in Krisenzeiten wie diesen nicht weniger, sondern mehr Kultur nötig ist.“ Museen und Bücherhallen sollen der Aufklärung der gesamten Bevölkerung dienen. 

 

Es geht darum, der derzeitigen Politik den Mythos der Alternativlosigkeit zu nehmen und eine bessere Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen.“
Gemeinsame Resolution der Vollversammlungen an der HAW, Uni Hamburg und Rauhes Haus, Okt./Nov. 2012.

 

Auch die Hochschulen sollen mit immer knapperen Mitteln auskommen. Das ist grob unvernünftig. Denn sie birgt die Möglichkeit, kritisch die großen und kleinen Herausforderungen unserer Zeit zu bearbeiten. Dafür sind die Hochschulen wieder zu demokratisieren und bedarfsgerecht öffentlich zu finanzieren, so daß alle Mitglieder die Entwicklung von Studium, Lehre, Forschung gemeinsam sozial verantwortlich bestimmen können. Die weitere Öffnung der Hochschule (auch ein anständiges Bafög für alle) ist nötig, um dem gesellschaftlichen Erfordernis lebenslanger wissenschaftlicher Bildung aller gerecht zu werden.


Mit der Unterschriftenkampagne „Verbesserungen beginnen“ engagieren sich zahlreiche Hamburger dafür, „dass die öffentlichen Etats der Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit in Hamburg mindestens stabil gehalten werden einschließlich des vollständigen Ausgleichs von Tarifsteigerungen und Inflation.“ Eine positive Entwicklung zu erstreiten, ist unser aller Angelegenheit.


„Und die Leute werden es schon verstehen, wenn wir ihnen sagen, daß sie in Folge alle Tage Rindfleisch statt Kartoffeln essen sollten, und weniger arbeiten und mehr tanzen werden. Verlassen Sie sich darauf, die Menschen sind keine Esel.“Heinrich Heine: „Deutschland. Ein Wintermärchen“, Caput I, 1844.

Bericht HAW- weite Vollversammlung am 24.10.12

 

Am 24. Oktober 2012 fand die erste studentische HAW-weite Vollversammlung seit sechs Jahren statt. Angesichts der Kürzungen, die der Senat unter dem Dogma der Schuldenbremse der HAW, ebenso wie allen anderen Hochschulen undden Bereichen Gesundheit, Soziales, Kultur, und Bildung auferlegen möchte, ist es an der Zeit, sich als Studierende gemeinsam zu informieren und gegen diese Zumutungen zu organisieren.

In der VV wurde die Schuldenbremse ist als Verlängerung einer politischen Orientierung benannt, die alles dem Markt unterordnend in eine tiefe Krise geführt hat und fortführend nur Schaden anrichtet. In und aus allen Gesellschaftlichen Bereichen gilt es deswegen, gegen die Ursachen der Krise aktiv zu werden. Das heißt, alle Bereiche so zu bestimmen, dass Entwicklung einer friedlichen Welt zuträglich ist. Die Vorstellung, Konkurrenz sei der Motor Gesellschaftlicher Entwicklung, ist hinfällig, für wirkliche Entwicklung steht statt Standortkonkurrenz der Mensch im Mittelpunkt. Bewegung mit dieser Richtung ist der Ausgang aus der Krise in eine hellere Zukunft.

 

Die Wissenschaft an Hochschulen hat einen zivilen, sozialen und kulturellen Nutzen und muss damit eine eingreifende Funktion für die Gestaltung gesellschaftlich notwendiger Entwicklungen übernehmen. Sie hat die Aufgabe, den Reichtum an menschlicher Erfahrungen, Erkenntnissen und Möglichkeiten zu erfassen und für alle zugänglich zu machen. Dafür wollen wir gemeinsam eintreten für Hochschulen, die ihre Bedeutung für eine menschliche Wendung der gesellschaftlichen Krise erkennen: die Verantwortung, Teil einer positiven Gesellschaftsentwicklung zu sein, muss von allen Mitgliedern der Hochschule übernommen werden.

 

Praktische Umsetzungen

 

Um das Benannte zusammen anzugehen haben wir auf der Vollversammlung als ersten Schritt eine gemeinsame Resolutionverabschiedet und die Unterstützung der Kampagne "Verbesserungen beginnen..." beschlossen. Auch die Vollversammlungen der HFBK, die UHH und das Rauhe Haus haben diese Resolution beschlossen. Diese Resolution und die Unterschriften Listen soll mit dem Bündnis der Hamburger Hochschulen und weiteren UnterstützerInnen aus den oben genannten Bereichen als Forderungen an die Stadt Hamburg weitergegeben werden.

Es wurde die AG "Verbesserungen beginnen"gegründet. Hier wird sich mit den Kernpunkten der Resolution genauer auseinandergesetzt und Handlungsableitungen in Konkretisierung für die HAW geplant.

  • Treffen ist immer Dienstags um 19 Uhr im Asta.

 

Unterschriften für die Kampagne werden jetzt in allen Standorten der HAW gesammelt (Listen können im Asta abgeholt werden). Einen Infotisch findet ihr im EG bei den Fahrstühlen. Hier liegen auch Unterschriftenlisten aus und können volle Listen in die Urne geworfen werden.

 

Zusammen mit den anderen Hochschulen und Bündnispartnern wollen den ersten Schwung Unterschriften am Dienstag, den 11.12., vor der Haushaltslesung an die Bürgerschaft übergeben.


Dafür haben wir nun eine Demo angemeldet, um unser Anliegen in die Stadt zu tragen. Von der HAW wir ein Demo „Arm“ um 12Uhr losgehen, von Dammtor kommt die UHH. Am Hachmannplatz werden wir zusammen treffen, dann über die Mönckebergstraße bis zum Ballindamm gehen, wo unsere Abschlusskundgebung gegen 15 Uhr stattfindet. 


Auf www.asta.haw-hamburg.de/verbesserungen-beginnen findet ihr mehr Informationen über die AG Verbesserungen, sowie die Resolution der VV.

 

Auf www.verbesserungen-beginnen.de findet ihr die Kampagne.

 

Wir rufen alle Mitglieder der HAW auf, sich an der Unterschriftenkampagne und Demonstration am 11.12. zu beteiligen!