Die gewachsenen Ansprüche verwirklichen –

Für eine Kultur der rationalen Verständigung
Programmatisches zur Wahl des Hochschulsenats

"Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, daß das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden. [...]
Denn wir können die Wahrheit über barbarische Zustände nicht erforschen, ohne an die zu denken, welche darunter leiden und während wir, immerfort jede Anwandlung von Feigheit abschüttelnd, die wahren Zusammenhänge im Hinblick auf die suchen, die bereit sind, ihre Kenntnis zu benützen, müssen wir auch noch daran denken, ihnen die Wahrheit so zu reichen, dass sie eine Waffe in ihren Händen sein kann."
Bertolt Brecht, „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“, 1935

Durch die neoliberale Politik steigt die weltweite soziale Ungleichheit rapide an und spitzt die zivilisatorische Krise weiter zu. Die mögliche Beantwortung dieser Krise – ob von links oder von rechts – wurde jüngst an den Europawahlen deutlich: Während in Frankreich und Großbritannien ultranationalistische bis faschistische Kräfte durch chauvinistische Hetze Stimmen fangen konnten, musste die AfD hierzulande mächtig Kreide fressen und die NPD blieb isoliert. Dies ist nicht zuletzt auf die offensive Oppositionsarbeit linker, antifaschistischer und friedensbewegter Kräfte zurückzuführen, die gegen die menschenverachtende Ideologie aufklären und eine solidarische Alternative zu den "barbarischen Zuständen" und ihren Protagonisten verfolgen.
Immer mehr Menschen in Europa (z.B. in Griechenland und Spanien) bekämpfen den menschenabgewandten Neoliberalismus und stellen diese Politik zunehmend in Frage. Diese gesellschaftliche Polarisierung ist in allen Ländern durch internationale Solidarität und höhere Ansprüche an ein menschlicheres Leben zu beantworten.
Hochschulen können und müssen in diesem Konflikt für eine menschenwürdige Entwicklung der Gesellschaft die "Wahrheit erforschen", für sie Partei ergreifen und Lösungen für die Aufhebung der sozialen Ungleichheit erarbeiten. So kann Wissenschaft dazu beitragen rechte und faschistische Antworten auf die Krise durch eine Kultur der Vernunft und der rationalen Verständigung zu bekämpfen und zu überwinden.
Statt der Unterwerfung der Hochschulen und ihrer Mitglieder unter die Standortkonkurrenz zur Profitmaximierung ist es für alle Wissenschaftstätigen erfreulicher gesellschaftlich verantwortlich zu handeln. Dies bedeutet Kriegs- und Konfliktgründe (vor allem das Geschäft mit dem Krieg) zu erkennen und aufzudecken, statt sie durch vermeintliche Neutralität und kritiklose Marktkonformität zu verschleiern und damit zu legitimieren. Davon ausgehend können die gewachsenen Ansprüche an Völkerverständigung, Abrüstung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse weltweit von allen mehr verwirklicht werden. Für diese Vorhaben wurde unter anderem der AK Friedenswissenschaft gegründet, um dafür zu wirken, dass die HAW für den Frieden handelt.
Diese verallgemeinerungswürdigen Vorhaben können nur demokratisch – von allen für alle – realisiert werden. Dies bedeutet aktuell, dass die Hochschulen demokratisiert werden müssen, so wie es das Bundesverfassungsgericht 2010 für das Hamburgische Hochschulgesetz forderte. Im Novellierungsprozess weigert sich die SPD noch mit der CDU-FDP-Schill-Linie der unternehmerischen Hochschule zu brechen (auch dafür wurde sie mit 10% Verlusten bei den Bezirkswahlen abgestraft). Gegen diese verbohrte Beharrlichkeit konnten – nicht zuletzt durch studentisches Engagement – erhebliche Verbesserungen durchgesetzt werden: Die Entscheidungsrechte der demokratisch gewählten Gremien wurden gestärkt, so dass der Hochschulsenat nun mehr Einfluss auf die Wahl des Präsidenten und den Struktur-Entwicklungsplan hat sowie eine Rahmenprüfungsordnung erstellen soll. Diese Errungenschaften gilt es nun im Hochschulsenat und in den Fakultätsräten zu verwirklichen. Dafür ist der Hochschulrat, welcher zur Interessensvertretung seiner privatwirtschaftlichen Mitglieder für die Marktkonformität der Wissenschaft wirkt, abzuschaffen und seine Entscheidungskompetenzen sind auf den Hochschulsenat zu übertragen.
In der Studienreform wurde die Abkehr vom Bachelor-Master-Schmalspurstudium bereits begonnen. Exmatrikulationsdrohungen, Modulfristen und -vorgaben sowie die Regelstudienzeit stehen im Angesicht der gewachsenen Ansprüche an eine kritische Persönlichkeitsentwicklung unter erhöhtem Legitimationsdruck und werden vermehrt in Frage gestellt. Diese Hürden müssen – auch in der neuen Rahmenprüfungsordnung – zu Gunsten einer umfassenden Bildung mündiger Menschen frei von Restriktionen überwunden werden. Besonders die härteste aller Restriktionen, die Zwangsexmatrikulation, muss abgeschafft werden, um solidarisches Lernen statt angstbesetztes und konkurrenzgeschürtes Pauken zu befördern.
So wie diese auch ökonomisch völlig unsinnige Praxis sind die aktuellen Kürzungen in den öffentlichen Bereichen (an der HAW sollen pro Fakultät jährlich 1 Million Euro zusammengestrichen werden) zurückzunehmen. Für eine allgemeine Verbesserung der Lehr- und Lernqualität sind dagegen sinnvolle staatliche Mehrausgaben erforderlich.
Damit dies gelingt, sollten sich möglichst viele Hochschulmitglieder an der Wahl sowie an den Sitzungen des Hochschulsenates beteiligen, wo zentral über die Hochschulentwicklung entschieden wird.
Für eine schon in der letzen Amtsperiode begonnene neue Kultur der Rationalität, eine Stärkung des gesamthochschulischen Zusammenhanges sowie für die Debatte um die relevanten Fragen unserer Zeit wollen wir den Hochschulsenat weiter kultivieren und politisieren.
Die gewachsenden Ansprüche zu verwirklichen, ist die freudige Alternative zum ermüdenden status quo.

„Und die Leute werden uns schon verstehen, wenn wir ihnen sagen, daß sie in der Folge alle Tage Rindfleisch statt Kartoffeln essen sollen und weniger arbeiten und mehr tanzen werden. – Verlassen Sie sich darauf, die Menschen sind keine Esel.“
Heinrich Heine an Heinrich Laube, Paris, den 10. Juli 1833.

Deshalb fordern wir:

• Die HAW Hamburg soll eine Hochschule für den Frieden sein und nicht für den Profit.
• Radikale Demokratisierung aller Bereiche statt Top-Down-Hierarchien.
• Bildung mündiger Menschen statt Verengung und Zwangsexmatrikulation.
• Bedarfsgerechte Ausfinanzierung statt unterwürfiger Bescheidenheit.

Sozialisierung der Wirtschaft oder Verwirtschaftung des Sozialen?
Programmatisches zu den Wahlen zum Fakultätsrat Wirtschaft und Soziales

"Die Grünen wollen sich in Zukunft als liberale Partei in der politischen Mitte positionieren und auch für ehemalige Wähler der FDP attraktiv werden. [...] Die Grünen seien eine tolerante und nicht zuletzt liberale Partei. [...] Auch der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek wirbt dafür, dass seine Partei die Lücke, die von der FDP hinterlassen wurde, ausfüllt. 'Die Grünen sollten den Abgang der FDP nutzen, endlich konsequent für echten Wettbewerb einzutreten'"
FAZ, "Führende Grüne: Wir sollten die liberale Partei sein.", 07.06.2014

„Der unbeirrbare Stumpfsinn, mit dem die Kapitalisten ihre törichte Geldpolitik fortsetzen, immer weiter, immer weiter, bis zur Ausblutung ihrer Werke und ihrer Kunden, ist bewundernswert. Alles, was sie seit zwanzig Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und Export.
Für diese Sorte sind Arbeiter und Angestellte, die sie heute mit einem euphemistischen und kostenlosen Schmeichelwort gern ›Mitarbeiter‹ zu titulieren pflegen, die natürlichen Feinde. Auf sie mit Gebrüll! Drücken, drücken: die Löhne, die Sozialversicherung, das Selbstbewußtsein – drücken, drücken! Und dabei merken diese Dummköpfe nicht, was sie da zerstören. Sie zerstören sich den gesamten innern Absatzmarkt. [...]
Wer soll sich denn das noch kaufen, was sie da herstellen? Ihre Angestellten, denen sie zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel geben, wenn sie sie nicht überhaupt auf die Straße setzen? Die kommen als Abnehmer kaum noch in Frage. Aber jene protzen noch: dass sie deutsche Werke seien, und dass sie deutsche Kaufleute und deutsche Ingenieure beschäftigten – und wozu das? »Um den Weltmarkt zu erobern!«“
Kurt Tucholsky, „Die Herren Wirtschaftsführer“, 1931

Die heutige Wirtschaft produziert nicht nach den Gesetzen des gesellschaftlichen Bedarfes, sondern nach denen des Profits.
Statt die Produktionsmittel ihrer gesellschaftlichen Natur nach gemeinsam demokratisch zu nutzen, soll eine kleine Minderheit von "Wirtschaftsführern" über den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums verfügen und damit auch über die große Mehrheit der Menschen bestimmen dürfen.
Obwohl genug Geld vorhanden ist, allen Menschen ohne "Wettbewerb" ausreichend Nahrung, Kleidung, Wohnung, Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur zu ermöglichen, wird herrschenderseits am Dogma des Neoliberalismus – alle hätten sich zu verwerten und zu konkurrieren, um leben zu dürfen – festgehalten.
Dies ist nicht nur töricht und gefährlich für jegliche Unternehmen und "Absatzmärkte", sondern im Angesicht weltweit für den Profit geschürter Kriege und eines enormen gesamtgesellschaftlichen Entfremdungsgrades auch zunehmend menschenverachtend.
Für echten sozialen Fortschritt hin auf die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und eine Sozialisierung der Wirtschaft sind dagegen aktuell keynesianische staatliche Ausgabenpolitik, rational-kooperative internationale Produktion und der Bruch mit der Konkurrenzideologie erforderlich.
Die Grünen zeigen stattdessen im Angesicht der Kaputtheit des Liberalismus offen ihre Menschenfeindlichkeit und wollen die neuen Verfechter der Verdinglichung des Menschen sein.
Die soziale Gleichheit aller Menschen und ihre gemeinsame Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum sind aber nur erreichbar, wenn sich von der Verwirtschaftung des Sozialen abgewandt, die Ansprüche an ein menschenwürdiges Leben gesteigert und sich von allen sozialen Zwängen (auch im Studium) befreit wird.
In diesem Sinne erhalten Wirtschaft und Soziales ihre eigentliche Bestimmung als Form und Inhalt eines erfreulichen Lebens.
Der Fakultätsrat mit seinen Entscheidungsbefugnissen über neue Professuren, Studien- und Prüfungsordnungen sowie über die interne Mittelverteilung ist vor diesem Hintergrund wissenschafts- und gesellschaftskritisch zu kultivieren. Statt frustriertem Abnicken zentraler Entwicklungsentscheidungen kann produktiver Streit und kritische Verständigung zukünftig die erfreuliche Alternative zu Alltagstrott und Depression werden.
Nicht zuletzt die erkämpften demokratischen Errungenschaften im neuen Hamburgischen Hochschulgesetz können den Fakultätsrat sowie die Departments erheblich in ihrer Bedeutung stärken. Dies ist durch eine hohe Wahlbeteiligung und eine breitere Beteiligung an den Fakultätsratssitzungen zu befördern.

"Cool sein" oder Ansprüche erweitern?
Zur AStA-Wahl

„Wahrscheinlich aber sind es die arbeitsverhältnisse, die mich ungeduldig machen. Die sitte hier verlangt, daß man alles, von einem achselzucken bis zu einer idee, zu ‚verkaufen‘ sucht, dh. man hat sich ständig um einen abnehmer zu bemühen, und so ist man unaufhörlich käufer oder verkäufer, man verkauft sozusagen dem pissoir seinen urin. Für die höchste tugend gilt der opportunismus, die höflichkeit wird sogleich zur feigheit.“
Bertolt Brecht, „Arbeitsjournal“, 21.1.´42, Exil in den USA

Am 15. Mai wurde – unter erneutem undemokra­tischem Abbrechen der Kandidierendendebatte – ein neuer AStA, gestellt durch die Hochschulgruppe Fesh, gewählt. Dabei ist die demokratische Organisation das Kern­element der Verfassten Studierendenschaft (VS).
Die VS ist eine in den 68ern durch die Studierenden erkämpfte und in­sti­tutionalisierte Möglichkeit, sich solidarisch zu organisieren und sich für ihre verallgemein­erungs­würdigen sozialen, politischen und kulturellen Interessen einzu­setzen. Damit hat sie große Wirk­ungs­möglichkeiten und Ver­ant­­­wort­ung für Verbes­serungen auch über die Hochschule hinaus.
Das Dogma des Neoliberalismus "sich ständig um einen abnehmer bemühen" zu sollen, steht diesen Möglichkeiten antagonistisch ent­gegen. Statt kollektiver Solidarität und Entfaltung soll darin op­por­tunistisch und konkurrierend der indi­viduelle Karriere- und Etablier­ungsweg verfolgt werden. Der neue AStA-Vorstand ist in diesem Konflikt noch unent­schieden, was an den vielen neo­liberalen Marketing- und Populis­muselementen der Konzeptvorstellung deutlich wurde. "Cool sein" heißt dabei Konkurrenz können zu wollen.
Diese Enge muss nun im Angesicht der hervor­gebrachten Maßstäbe der AStA-Arbeit des letzten Jahres durch Kooperation überschritten und geweitet werden: Wis­senschaft für den Frieden – also Ko­operation zwischen den Fächern, die Förderung der Inter­nationalität, die Bildung mündiger Menschen und die kritische Zuwendung der Wissenschaft zu gesell­schaftlichen Aufgaben – kann an den Hochschulen verwirklicht wer­den. Um diesen emanzipatorischen Cha­rak­ter von Bil­dung und Wissenschaft im Zaum zu halten, bemühen sich dagegen Unternehmensverbände und ihre parla­mentarischen Arme die intellektuelle Arbeit statt­dessen für die großen Geschäfte zuzurich­ten. Der AStA muss in diesen Auseinandersetzungen Position beziehen und z.B. die Forderung nach einer Zivilklausel weiter unter­stützen.
Dafür ist statt ermüdender Top-Down-Hierarchien die radikale Demokratisierung der Hochschulen für die gleich­be­rech­tigte Mitbestimmung durch alle ihre Mit­glieder erforderlich. Die in den Fakultäts­räten und im Hochschulsenat durch wissen­schaft­lich­en Streit um Lehr­form­en und -inhalte begon­nene Kul­ti­vierung ist dafür durch den AStA fortzusetzen.
Damit alle Studierenden daran mitwirken können, wur­den beretis gegen die verro­hen­de No­ten­kon­kurrenz viele Fristen ab­ge­schafft und Prü­fun­gen redu­ziert. Auch dies gilt es für eine erfreu­liche Entfaltung aller Wissen­schafts­­sub­jekte zu erwei­tern.
Um das zu ermöglichen muss der Kampf gegen die Schuldenbremse übergreifendes Engagement aller Gremien der Verfassten Studieren­denschaft sein. Eine menschlichere Lehr- und For­schungs­qualität zu ver­wirk­lichen, erfordert sinnvolle staatliche Mehraus­gaben.
Das kollektive Aufrichten der Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft sowie aller Hochschulmitglieder für eine neue solidarische Kultur der Kooperation, des lernenden Interesses und des verändernden Eingreifens ist nur durch das Überwinden von Konkurrenz, ein­en­genden Studienvorgaben, autokratischen Ent­schei­dungs­hierarchien und zerstörerischen Kürzungen möglich.

„Denn nur der große Gegenstand vermag
Den tiefen Grund der Menschheit aufzuregen;
Im engen Kreis verengert sich der Sinn,
Es wächst der Mensch mit seinen größern Zwecken.“
Friedrich Schiller, Prolog zu „Wallensteins Lager“, 1798

Die Ansprüche sind gewachsen.

Ein neuer Wendepunkt

Zu den Wahlen des Studierendenparlaments

„Nun geht es weiter, nächste Episode! Fragt sich nur, in welcher Richtung es weitergeht. Dies hängt von uns ab; an jedem Wendepunkt hat man die Wahl.“ Klaus Mann, „Der Wendepunkt“, 1949

„Den meisten Leuten sollte man in ihr Wappen schreiben: Wann eigentlich, wenn nicht jetzt?“ Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1932.

Das Gute zu Beginn: Die Wahlbeteiligung ist – bei steigender Studierendenzahl – deutlich gestiegen und somit Ausdruck einer zunehmenden demokratischen Kultivierung der Verfassten Studierendenschaft. Fünf neue politische Listen haben sich gegründet und differenzieren damit das Spektrum möglicher Arbeitsinhalte des StuPas und damit des AStAs aus.

Diese Entwicklung ablehnend haben die Listen „Life Sciences“ und „Einkaufsliste“ einen nahezu reinen Anti-Links-Wahlkampf (Ghostbusters, Bullshit-Bingo) unter gleichzeitiger Denunziation der StuPa- und AStA-Arbeit des letzten Jahres betrieben. Für diesen Zweck sollten diverse Fachschaftsräte herhalten, um eine konservative Haltung der Studierendenschaft zu simulieren. Ist das Wählertäuschung? Auch „Die HAW“ bleibt ohne Programmatik ein Überraschungspaket.

Trotzdem hat die linke Seite des politischen Spektrums (SDS&FESH) erfreulich hinzugewonnen: 55 % – eine Realzunahme von 248 Stimmen – für die jetzige AStA-Koalition (FESH 8 Referate, SDS 5) lässt großen Unmut über die Lebens- und Studienbedingungen in Hamburg, und den Auftrag sich für echte Verbesserungen einzusetzen, erkennen. Dagegen versuchten einige Parlamentarier der Einkaufsliste und Life Sciences im StuPa zuletzt noch mit Schweigepolitik und dem Stimmen gegen die Unterstützung von Friedensinitiativen und die Solidarisierung mit Flüchtlingen (Lampedusa) Verbesserungen zu bremsen.

Dies überwindend konnten die progressiven Kräfte auf ihre Aktivitäten in der Interessenvertretung bzw. der Wissenschaftspolitik (Studienreform, Engagement für ein demokratisches Hochschulgesetz, ausreichende öffentliche Finanzierung, kritische Wissenschaften für friedliche und zivile Zwecke) bauen und für ihre erweiterte Fortführung überzeugen.

Damit ist die Verfasste Studierendenschaft mit ihrem Wirken für kollektive bzw. kooperative Selbstbestimmung der menschlichen Subjekte an der Hochschule einige Schritte vorangekommen. Die Fortsetzung des linken AStAs ist die logische Konsequenz und möglich geworden: Für die weitere Gestaltung der Ba-/Ma-Reform (Entkrampfung, wirkliches Lernen), die demokratische Gruppenhochschule (Reform des Hochschulgesetzes), aufgeklärte Wissenschaften (Mündigkeit, Frieden und andere reale Weltverbesserung) und die Entfaltung geistigen Handelns für die direkte Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Dazu gehören ebenso ein bedarfsadäquates BAFöG sowie ein soziales Semesterticket.

At last: Party hart und Daddelei sind nicht produktiv.

Wahlen zum Studierendenparlament SoSe14

SDS Zeitung

Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit
Eine nötige Forderung

"Der unbeirrbare Stumpfsinn, mit dem diese Kapitalisten ihre törichte Geldpolitik fortsetzen, immer weiter, immer weiter, bis zur Ausblutung ihrer Werke und ihrer Kunden, ist bewundernswert. Alles, was sie seit etwa zwanzig Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und Export."
Kurt Tucholsky, Die Herren Wirtschaftsführer, 1931

"In den öffentlichen Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit darf es keine weiteren Verschlechterungen geben als Grundlage dafür, dass wir, die Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen und die ganze Hamburger Bevölkerung, die künftige menschenwürdige Entwicklung und Erweiterung dieser Einrichtungen solidarisch reflektieren und verwirklichen können."
Kampagne "Verbesserungen beginnen...mit der Beendigung von Verschlechterungen", 2012

Die Weltwirtschaftskrise von 2009 wirkt noch und beständig nach: Statt die Gelegenheit zu nutzen die Wirtschaft zu demokratisieren, sollen für die sogenannten Bankenrettungen unter dem Dogma der „Schuldenbremse“ europaweit soziale, kulturelle und bildungsmäßige Errungenschaften der Allgemeinheit weiter gekürzt werden.
So werden auch in Hamburg – einer der reichsten Städte der Welt – seit Jahren öffentliche Ausgaben gekürzt. Verschärft wird dies durch das in die Hamburger Verfassung aufgenommene langfristige Verbot der Steigerung staatlicher Ausgaben, was real Kürzungen bedeutet.
Darunter leiden Straßen, Wege, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Museen und Schwimmbäder usw. – also die meisten Menschen.
Statt die sozialen und kulturellen Bedürfnisse aller Menschen zu erfüllen, sollen alle den Gürtel enger schnallen. Dabei ist das Ende dieser verordneten Bescheidenheit der Anfang einer neuen, erfreulichen Etappe gesellschaftlicher Entwicklung: Ein gutes Leben – mit großzügigen Bildungseinrichtungen und Kulturstätten, mit sozial offenen und verantwortungsbewussten Hochschulen, mit sinnvoller Arbeit und Gesundheit für alle, Frieden und wirklicher demokratischer Partizipation – wäre für alle möglich. In dieser Weise steht an, die reichlich vorhandenen, durch alle hervorgebrachten kulturellen und materiellen Reichtümer allen zugänglich zu machen.
Lernend aus der Geschichte können Hochschulen in diesem epochalen Konflikt Lösungen entwickeln und für diese kritisch eingreifen. Die Wissenschaftssubjekte müssen unbedrängt von privatwirtschaftlichen Anforderungen (z.B. Drittmittel) und fiebrigen Großgeschäften für die „Standortkonkurrenz“, also auch frei von sozialer Not und Perspektivlosigkeit sein, um für eine humane Entwicklung der Gesellschaft wirken zu können.
Für die vernünftige Orientierung zur Überwindung der Krise, Bildung mündiger Menschen und die Bearbeitung dieser relevanten Fragestellungen in Forschung, Lehre und Studium sind Hochschulen unbedingt bedarfsgerecht öffentlich auszufinanzieren.
Die erforderlichen öffentlichen Mittel fallen nicht vom Himmel. Wir müssen sie gemeinsam erkämpfen. Davon ausgehend engagieren sich seit 2012 Hochschulmitglieder zusammen in einem Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Aktiven mit der Unterschriftenkampagne „Verbesserungen beginnen mit der Beendigung von Verschlechterungen“ für die Zurücknahme der Schuldenbremse – denn das Geld dafür ist da.
Damit die Knickrigkeit der Landesregierung überwunden werden kann, ist die erweiterte Fortsetzung kollektiver politischer Aktivitäten aussichtsreich.
Verbesserungen beginnen!


Restriktionsfreies Lernen statt Zwangsexmatrikulation
Für ein produktives menschliches Studium

„§42 Abs.4 Die Hochschulen exmatrikulieren Studierende, die ihr Studium über einen längeren Zeitraum nicht betreiben; diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt, wenn der doppelte Regelstudienzeitraum zuzüglich zweier Semester überschritten wurde oder in vier aufeinander folgenden Semestern kein Leistungsnachweis erbracht wurde“
Entwurf des neuen Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG), 14.01.14, Drucksache 20/10491

"Ich möchte Student sein, um mir einmal an Hand einer Wissenschaft langsam klarzumachen, wie das so ist im menschlichen Leben. [...] Mit welchem Resultat könnte man studieren, wenn man es nicht mehr müßte! Wenn man es will! Wenn die Lehre durch weitgeöffnete Flügeltüren einzieht, anstatt durch widerwillig eingeklemmte Türchen, wie so oft in der Jugend!"
Kurt Tucholsky, Ich möchte Student sein, 1929

Sich an Hand an einer Wissenschaft langsam klarzumachen, wie das so ist im menschlichen Leben - bedeutet aus den Erfahrungen der Menschheit – aus dem reichhaltigen kulturellen und wissenschaftlichen Erbe – schöpfen zu können für die Entwicklung eines allseits erfreulichen Daseins.
Dies wird für alle möglich, wenn Studierende, Lehrende und Mitarbeitende als gleichberechtigte Hochschulmitglieder in gemeinsamer Erkenntnisarbeit für die Überwindung von sozialem Elend, Kriegen und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen lehren und forschen.
Eine solche sozial verantwortliche Praxis als Inhalt des Lernens und Lehrens zu befördern, sollte Sinn aller gesetzlichen Regularien – auch und besonders im HmbHG – für das Studium sein. Dagegen soll mit Restriktionen wie Prüfungshetze und Exmatrikulationsparagraphen emanzipatorische Bildung und kritisches Eingreifen behindert werden, um gegen das Interesse einer mündigen Persönlichkeitsentwicklung ein konformes Studierverhalten (Konkurrenz, Aufstieg, Humankapital) zu erzwingen und brave Absolventen für den Arbeitsmarkt zu produzieren.
Die Exmatrikulation ist darin der höchste und damit unsinnigste Grad der Restriktion und dient in dieser vermeintlichen Alternativlosigkeit der Unterordnung und Anpassung durch Einschüchterung der Studierenden.
Statt die gesetzte Enge zu hinterfragen und aufzubrechen, legt schon die Androhung auf Grund nonkonformen Studierverhaltens, Widrigkeiten des Lebens oder gar bei schlichter Unbotmäßigkeit allen nahe, dass der Sinn des Studiums seine schnellstmögliche Beendigung sei – lernen, um nicht mehr zu lernen? (Studierende als finanzielle Belastung zu betrachten ist zudem sachlich falsch und diskriminierend.)
Das Festhalten an diesen Restriktionen widerspricht somit dem Grundrecht der Entfaltung der Persönlichkeit sowie der Freiheit des Studiums und schadet allen.
Für eine solidarische und erfreuliche Studienkultur ist die Entschleunigung des Studiums durch die Reduzierung von Prüfungsleistungen, die Veränderung der Regelstudienzeit zur Mindeststudienzeit und die Abschaffung aller Zwangsexmatrikulationsregelungen erforderlich.
Studienreform beginnen mit der Absage an den Mythos der Alternativlosigkeit.
Aktuell findet dieser Streit unter anderem um die Verschärfung des Exmatrikulationsparagraphen in der Neufassung des HmbHG statt. In diesen Auseinandersetzungen ist erweiterter kollektiver Widerstand für die positive Alternative zur Überwindung aller Restriktionen – auch im HmbHG – befreiend für alle.


Für den Frieden steht
– Solidarität

„Deutschland und die anderen zögerlichen Nato-Staaten […] sind jetzt nicht mehr Zuschauer, sondern Akteure im Ringen um die Zukunft der Ukraine.“
Thomas Gutschker, "Krim-Krise – Die Ukraine gehört in die NATO“, FAZ, 15.03.2014

"Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden."
Albert Einstein, Für einen militanten Pazifismus, 1931

Seit über 100 Jahren versuchen westliche Unternehmen und Politiker durch imperialistische Außenpolitik Investitionen gewinnträchtig und Profite hoch zu halten. Das Durchsetzen der Wirtschaftsdoktrin allseitiger Marktkonkurrenz gegen alles und jeden war und ist dabei in Gegnerschaft zu einer menschenwürdigen Entwicklung oft Anlass kriegerischer Intervention.
Die Ukraine ist nicht mehr sozialistisch und damit nicht mehr in offener Gegnerschaft zu dieser Doktrin. Sie hält aber – für den Geschmack der Herrschenden von EU und NATO – noch zu sehr zu ihrem ehemaligen Sowjetpartner Russland und verwehrt sich darin einem vollen Marktzugang für internationale Unternehmen. Statt dies zu respektieren, greifen westliche Akteure (z.B. Stiftungen von CDU und Grünen) für die Abspaltung der Ukraine von Russland und die damit mögliche erweiterte Platzierung von Investitionen ein. Durch die finanzielle sowie ideelle Unterstützung der Demonstrationen haben sie das Erstarken der beteiligten faschistischen Kräfte („Swoboda“) in Kauf genommen und so befördert.
Das sofortige Beenden dieser destabilisierenden Einmischungen ist für einen demokratischen Verständigungsprozesses innerhalb der ukrainischen Bevölkerung aktuell zwingend notwendig. Statt „ringende“ NATO-Staaten müssen die Ukrainer selbst über ihre Belange entscheiden, was bedeutet über faschistische Organisationen aufzuklären und diese zu bekämpfen.
Auch Russlands Eingreifen auf der Krim ist völkerrechtswidrig und muss beendet werden. Dennoch behindert besonders die Eskalationsstrategie (Sanktions- und Kriegsdrohungen) der NATO in dieser Frage eine diplomatische Lösung für eine friedliche Entwicklung in der Region.
Stattdessen wäre internationale Solidarität mit allen Bevölkerungen – der Ukraine und auch Russlands – sowie die Schaffung der materiellen Bedingungen dafür von Nöten. Ein solcher Prozess kann nicht durch Muskelspiele, sondern nur durch Abrüstung, Entspannung und Verständigung ermöglicht werden.
Als Mitglieder einer Hochschule können wir dafür die Bedingungen für friedliche Konfliktlösung und Verbesserungen der Lebensverhältnisse weltweit erforschen, um darüber aufzuklären und diese kollektiv durchzusetzen. Dies bedeutet mit konstruktiver wissenschaftlicher Arbeit in Lehre, Studium und Forschung aufklärend und erhellend gegen Kriegstreiberei – z.B. mit einer Zivilklausel – zu wirken: Für Frieden und eine menschenwürdige Entwicklung der Gesellschaft.

„Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“
Martin Löwenberg, Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus, KZ-Häftling und Zwangsarbeiter, Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Für den Frieden steht

– Solidarität

„Deutschland und die anderen zögerlichen Nato-Staaten […] sind jetzt nicht mehr Zuschauer, sondern Akteure im Ringen um die Zukunft der Ukraine.“
Thomas Gutschker, "Krim-Krise – Die Ukraine gehört in die NATO“, FAZ, 15.03.2014

"Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden."
Albert Einstein, Für einen militanten Pazifismus, 1931

Seit über 100 Jahren versuchen westliche Un­ternehmen und Politiker durch imperialistische Au­ßen­politik Investitionen gewinnträchtig und Profite hoch zu halten. Das Durchsetzen der Wirt­schafts­doktrin allseitiger Marktkonkurrenz gegen alles und jeden war und ist dabei in Gegnerschaft zu einer menschenwürdigen Entwicklung oft Anlass krie­ger­ischer Inter­vention.
Die Ukraine ist nicht mehr so­zialistisch und damit nicht mehr in offener Gegnerschaft zu dieser Doktrin. Sie hält aber – für den Ges­chmack der Herr­schenden von EU und NATO – noch zu sehr zu ihrem ehe­maligen So­wjet­partner Russland und ver­wehrt sich darin einem vollen Marktzugang für inter­nationale Unternehmen.
Statt dies zu respektieren, greifen westliche Akteure (z.B. Stif­tungen von CDU und Grünen) für die Abspaltung der Ukraine von Russland und die damit mögliche erweiterte Platzierung von Investitionen ein. Durch die finanzielle sowie ideelle Unterstützung der Demonstrationen haben sie das Erstarken der be­teiligten faschistischen Kräfte („Swoboda“) in Kauf genommen und befördert.
Das sofortige Beenden dieser destabilisierenden Ein­mischungen ist für einen demokratischen Ver­stän­digungsprozesses innerhalb der ukrainischen Bevölk­erung aktuell zwingend notwendig. Statt „ringende“ NATO-Staaten müssen die Ukrainer selbst über ihre Belange entscheiden, was bedeutet über faschistische Organisationen auf­­zuklären und diese zu bekämpfen.*Auch Russlands Eingreifen auf der Krim ist völker­rechtswidrig und muss beendet werden. Dennoch behindert besonders die Eskalationsstrategie (Sank­tions- und Kriegsdrohungen) der NATO in dieser Frage eine diplomatische Lösung für eine friedliche Entwicklung in der Region. Stattdessen wäre internationale So­li­darität mit allen Bevölk­erungen – der Ukraine und auch Russlands – sowie die Schaffung der materiellen Be­din­gungen dafür von Nöten.
Ein solcher Prozess kann nicht durch Mus­kelspiele, sondern nur durch Ab­rüstung, Entspan­nung und Ver­stän­digung er­möglicht werden.*Als Mitglieder einer Hochschule können wir dafür die Be­din­gungen für friedliche Kon­­­flikt­lösung und Verbesser­ungen der Lebensverhältnisse weltweit er­forsch­en, um darüber auf­zuklären und diese kollektiv durchzusetzen. Dies bedeutet mit kon­struktiver wissenschaftlicher Arbeit in Lehre, Studium und Forschung aufklärend und erhellend gegen Kriegs­treiberei – z.B. mit einer Zivilklausel – zu wirken: Für Frieden und eine menschenwürdige Entwicklung der Gesellschaft.