Hochschulen für den

Frieden

„Strammstehen und Zu-Befehl-Stehen unter begeistertem Verzicht auf eigenes Denken wäre zum mindesten nicht neu. Wir haben genug davon gehabt.“
Thomas Mann, Festansprache zur 400-Jahr-Feier des Katharineums zu Lübeck am 7. September 1931

Vorneweg: Frieden ist und bleibt die einzig sinnvolle Lebensperspektive. Deshalb: Die Waffen nieder – alle können gemeinsam dafür streiten.         Beispielsweise an den Hochschulen, wo Unternehmen die Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft ausnutzen, um mit großem Geld Einfluss auf Lehre und Forschung zu nehmen. Selten geht es dabei um Arbeit, die das Wohl aller Menschen zum Anliegen hat.

Dagegen sollte Wissenschaft zu einer humanen, demokratischen und solidarischen Gesellschaftsentwicklung beitragen. Dafür muss sie frei sein von Rüstungsforschung und von nicht am Allgemeinwohl orientierter Forschung. Die grundgesetzlich verankerte Freiheit von Wissenschaft und Forschung erhält damit ihre demokratische Bestimmung: die Hochschulmitglieder entscheiden im Meinungsstreit über die Inhalte ihrer hochschulischen Arbeit. Wenn diese Arbeit produktiv und sinnstiftend ist, kann sie – auch im Angesicht des technologischen Fortschritts, der bereits heute ermöglicht jeden Menschen zweieinhalb Mal zu ernähren – mit Brecht „die Mühsalen der menschlichen Existenz“ überwinden. Dazu gehören unter anderem: menschenwürdige Wohnungen – auch für Flüchtlinge, saubere Wasserversorgung und Verkehrswege an allen Orten der Erde und eine gerechte Weltwirtschaft. Auch allseitige Völkerverständigung, das Erforschen der Kriegsursachen, Programme für die Konversion von Rüstungsproduktionen und die demokratischen Prozesse einer solidarischen Menschheit sollten Gegenstand der Hochschulmitglieder sein.

Statt, wie der neu erhöhte Etat der Bundeswehr es nahelegt, sich der Mordmaschinerie anheim zu stellen, sollte der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum für die öffentlichen Bereiche ausgegeben und auch die Hochschulen bedarfsgerecht öffentlich finanziert werden.

Der Tag des Bundeswehr am 12. Juni hat es erneut gezeigt: Kriege werden für Profite, Absatzmärkte und geostrategische Machtpolitik geführt. Sie zerstören Städte, Kulturdenkmäler und sind Fluchtursache Nummer eins. In der Türkei rollen beispielsweise deutsche Leopardpanzer gegen die Gebiete der Kurden. Alle zivilgesellschaftlichen Institutionen müssen ihre menschlichen Potentiale aus-schöpfen und diesem Treiben einen Riegel vorschieben. Die Produktion, der Export und die Erforschung von Rüstung ist zu beenden und stattdessen eine Zivilklausel für alle Hamburger Hochschulen sowie für den Hafen durchzusetzen. Die Bundeswehr muss aufgelöst und ihre Angehörigen in zivile Arbeitsverhältnisse begleitet werden. Auch alle Flüchtlinge benötigen eine menschenwürdige Lebensperspektive durch Bildung, Wohnung, Gesundheit, Kultur und soziale Integration.

Die Zeit ist reif für eine friedliche Gesellschaft. Das bestimmt Sinn, Richtung und Substantiierung der kultivierten Entwicklung der Persönlichkeit(en).        

„Der Gedanke geht der Tat voraus wie der Blitz dem Donner.“                    

Heinrich Heine, Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland, 1835.

Studium Bolognese?
Besser nicht

„Die Verschulung des Studiums und die Tendenz zum Bulimie-Lernen ist in der Grundstruktur von Bologna angelegt. Mit der Einführung von Zeiteinheiten als Berechnungsgrundlage für die Studiengangsgestaltung - den sogenannten ECTS-Punkten - und dem Zwang, für jedes Modul detaillierte Lernziele zu definieren, wurden die Dozenten angehalten, jede Lernstunde eines Studenten vorauszuplanen. [...] Ein zweiter Punkt, an dem die Professoren eine deutliche Tendenz zur Übererfüllung der Bologna-Vorgaben zeigen, betrifft die Anzahl der Prüfungen pro Semester. [...] Die Bologna-Erklärung der europäischen Wissenschaftsminister sah keineswegs vor, dass jedes Modul zu benoten und jede Note für das Abschluss-zeugnis relevant ist. An den meisten Hochschulen beschlossen die Fakultäten und Institute jedoch, dass bereits die Noten der ersten Semester in das Abschlusszeugnis eingehen sollten. [...] Das wollen die Wissenschaftsminister ändern, indem die Noten des ersten Studienjahrs nicht mehr in die Endnote eingehen sollen. [...] Der Grund für die Fehlentwicklungen ist nicht, dass Hochschullehrer zu dumm oder unengagiert für die Planung von Studiengängen sind, sondern dass diese unter Bologna-Bedingungen an selbstproduzierter Komplexität erstickt. [...] Unter diesen Bedingungen läuft jeder noch so gut-gemeinte Versuch der Gestaltung „studierfähiger“ Studiengänge vor Mauern oder eben in selbstverstärkende Zirkel der Mikroregulierung. Nur die Abschaffung der ECTS-Punkte würde wieder eine Grundlage von Freiheit schaffen, auf der sinnvoll über Einzelfragen gesprochen werden kann. Die Wissenschaftsminister scheinen sich jedoch auch in der nächsten Reform der Reform wiederum nicht zuzutrauen, an dieses grundlegende Problem der Bologna-Reform heranzugehen."

Stefan Kühl, "Kleine Reform eines großen Irrtums", Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 18.05.2016

Studium bedeutet Bildung, Wissenschaft und Welt-verbesserung: Bildung aufgeklärter Persönlichkeiten und emanzipierten Handelns; Wissenschaft der  epochalen gesellschaftlichen Schlüsselfragen; Welt-verbesserung durch den gemeinsamen Beitrag zur Überwindung von Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung.
Das Studium Bolognese mit dem Bürokratie-wahnsinn, den Kredit-punkten und der Prüfungshetze bis zum Bu-limielernen hat dagegen nur Schaden angerichtet und es ist klarer denn je: die Bologna-Reform ist gescheitert und bedarf einer Umwälzung.
Dafür sind seit Jahren bundesweit kritische Stu-dierende in Fachschaftsräten, StuPas, ASten usw. aktiv. Ihr Engagement hat nun weitere Früchte getragen. Die Kultusministerkonferenz bereitet nun notgedrungen eine - wenn auch sehr zaghafte - Reform des BaMa-Systems vor: weniger Noten, weniger Prüfungen, mehr Freiräume.
Doch, wie sogar die nationalliberale FAZ bemerkt, reichen diese Besserungsschritte noch lange nicht. An der Zeit wäre eine echte Neubestimmung des gesellschaftlichen Inhaltes von Wissenschaft und Studium - hin auf ihre Verantwortung für das allgemeine Wohl. Auch statt weiter Studienanfängerplätze und die Finanzierung knapp zu halten. Daraus würde sofort für alle ein sinnvollerer Lebens- und Arbeitsinhalt folgen. Die Motivation für das Studium würde steigen und an die Stelle der  - durch Zukunftsängste nicht wenig geschürten - "Berufsorientierungs"-Verengung würde eine Perspektive gesellschaftlicher Produktivität und Verantwortung treten können. Am 14. Juni um 14 Uhr soll mit der Demo der Hamburger LandesAStenKonferenz "Uni für Alle statt Exzellenzinitiative" diese Perspektive befördert und den genannten Forderungen Ausdruck verliehen werden. Alle sind aufgerufen sich daran zu beteiligen. Solidarität weitet den Blick.

Die Presse -
Der Wahrheit verpflichtet.(?)

"Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland hält Nachrichtenmedien für gelenkt und für Stützen des Establishments. [...] Mehr als die Hälfte der Befragten gab außerdem an, aus ihrer Sicht kontrollierten die 'Mächtigen' im Land - also Staat, Regierung, Wirtschaft, einflussreiche Personen und Interessengruppen - die Nachrichtenmedien. [...] Vor diesem Hintergrund sei auch die hohe Zustimmung zu der Einschätzung zu werten, dass in den Medien häufig absichtlich die Unwahrheit gesagt werde. [...] Außerdem vereinfachten Medien Sachverhalte zu sehr und verbreiteten so Vorurteile. Auch gingen sie zu wenig auf Folgen der Entscheidungen von Politikern und Wirtschaftsführern für die Menschen ein. Darüber hinaus geht eine Mehrheit der Befragten davon aus, dass Medien berechtigte Meinungen ausblendeten, die sie für unerwünscht hielten."

"Umfrage des Bayerischen Rundfunks: Mehrheit hält Medien für gelenkt", Spiegel Online, 02.05.´16

"Der Nachrichtendienst ist das komplizierteste Lügengewebe, das je erfunden worden ist. Weit entfernt, etwa die Nachrichten von Ereignissen möglichst so wiederzugeben, wie sie geschehen sind, die Wiedergabe also möglichst der Wahrheit anzunähern, ist das Bestreben aller Fachleute darauf gerichtet, die Wiedergabe organisatorisch und pressetechnisch so zu gestalten, daß man sie für die Wahrheit ansieht, und daß dabei doch die vielen Interessen von Auftraggebern, Industrien und Parteien gewahrt bleiben."
Kurt Tucholsky, "Presse und Realität", 1921

Punkt 1 des Pressekodex "Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde": "Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien."
Aus den Erfahrungen von Faschismus und zwei Weltkriegen wurde in der BRD für die Medien festgeschrieben, daß sie sich ausschließlich der Aufklärung der Bevölkerung und der Verbesserung der Lebensbedingungen aller widmen sollen.
Denn wenn die Vernunft schläft - wusste schon Goya zur Zeit der französischen Revolution - kriechen Ungeheuer (Krieg, Rassismus, soziales Elend, dekadenter Reichtum usw.) aus ihren Höhlen und suchen die Lebenden heim.
Daß die Vernunft in den großen Medien (Welt, FAZ, BILD, FOCUS, Zeit, SZ etc.) nicht erst seit der Anti-Russland-Propaganda etwas schläfrig ist, kommt aktuell in einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks zum Ausdruck, in der die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Medien für geschmiert hält. Daß das stimmt und zwar besonders in gesellschaftlichen Krisenzeiten, wo die Herrschenden auf die Ruhigstellung und die stille Leidensakzeptanz der Bevölkerung angewiesen sind, um den Konsens mit ihrer men-schenfeindlichen Politik zu stabilisieren, läßt sich bereits vor fast 100 Jahren bei Kurt Tucholsky nachlesen. Damals noch mit royalistischen, deutschnationalen und später faschistischen Medien.
Damit so etwas nie wieder passiert, alle die gesellschaftliche Entwicklung auf der Basis von Argumenten, Wissenschaftlichkeit und Wahrheit gemeinsam in die eigenen Hände nehmen können und sich an die notwendige Beseitigung der Übel und Ungeheuer machen, bedarf es einer Rekonstruktion journalistischer Ethik und der erweiterten konsequent kritischen Prüfung durch die Bevölkerung.
Beispielsweise wurde an der HAW eine neue studentische Hochschulzeitung mit dem Namen "Impuls" gegründet, die sich eine solche Perspektive zum Anliegen gemacht hat. Alle können dafür und auch sonst unterstützend eingreifen.

Lesung Bücherverbrennung: Nie wieder!

"Als das Regime befahl, Bücher mit schädlichem Wissen
Öffentlich zu verbrennen, und allenthalben
Ochsen gezwungen wurden, Karren mit Büchern
Zu den Scheiterhaufen zu ziehen, entdeckte
Ein verjagter Dichter, einer der besten, die Liste der
Verbrannten studierend, entsetzt, daß seine
Bücher vergessen waren. Er eilte zum Schreibtisch
Zornbeflügelt, und schrieb einen Brief an die Machthaber.
Verbrennt mich! schrieb er mit fliegender Feder, verbrennt mich!
Tut mir das nicht an! Laßt mich nicht übrig! Habe ich nicht
Immer die Wahrheit berichtet in meinen Büchern? Und jetzt
Werd ich von euch wie ein Lügner behandelt! Ich befehle euch, Verbrennt mich!"
Bertolt Brecht, "Die Bücherverbrennung", 1933

Am 15. Mai 1933 verbrannten die "Deutsche Studentenschaft" (DSt) und der "Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund" (NSDStB) am Kaiser-Friedrich-Ufer die Werke von jüdischen, pazifistischen, kommunistischen, sozialdemokratischen und republikanischen Schriftstellern. Sie plünderten dafür Leihbüchereien, Universitätsbibliotheken und private Bestände. Dieser Barbarei sollten Weitere folgen.
Ihre niederträchtige Tat bezeichneten die Nazis als "Hinrichtung des Ungeistes" und hatten dabei den Ungeist der Aufklärung, der Friedensliebe, der Solidarität, des heiteren Witzes und des sozialen Fortschritts im Blick. Die fanatisierten Spießer skandierten: "Gegen Frechheit und An-maßung" - "Gegen Dekadenz und moralischen Verfall! Für Zucht und Sitte in Familie und Staat!" - "Gegen Klassenkampf und Materialismus! Für die Volksgemeinschaft!"
Gemeint waren Wissenschaftler und Weltliteraten wie Heinrich und Thomas Mann, Carl von Ossietzky und Kurt Tucholsky, Magnus Hirschfeld und Sigmund Freud, Erich Kästner und Erich Maria Remarque, Karl Marx und Karl Kautsky, welche für eine friedliche Weltzivilisation eintraten und für ihre Satire und fortschrittlichen Auffassungen von den Nazis gefürchtet wurden.
Ihre Werke sind uns bis heute Lichtblick - auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft - für eine menschliche Gesellschaft, frei von Unterdrückung und voller schöpferischem Lebensgenuß.
Mit der Befreiung vom Faschismus - u.a. unter Beteiligung mancher Autoren - und im Potsdamer Abkommen wurden historische Lehren gezogen, die es heute zu aktualisieren gilt:
Denazifizierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung und Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche.
Die Lesung der verbrannten Bücher am 10. Mai am Platz am Kaiser-Friedrich-Ufer, wo die Bücher 1933 verbrannt wurden, ist ein Teil davon. Alle sind herzlich eingeladen dazu zu kommen, zuzuhören und aus den verbrannten Büchern zu lesen.
Die Geschichte lebt.

Wir bleiben dabei: Vernunft.
Das Einzige, was zählt.

"Strategische Sicherheitspolitik muss vielmehr den (ge)wichtigsten revisionistischen Großmächten, Russland und China, begegnen. [...] Hier mag heute als Faustformel gelten: Russland kann an seine ökonomische Belastungsgrenze geführt werden, China nicht. Militärisch kann beiden nur durch unterschiedlich verdichtete Abschreckung begegnet werden. [...] Erstens: Was in der Weißbuch-Debatte gegenwärtig als hybride Kriegsführung firmiert, bedarf einer klaren Antwort, kurz: der Anerkenntnis der ehernen Notwendigkeit, militärische Gewalt und ökonomische Macht gemeinsam als Mittel kluger Sicherheitspolitik effektiv einzusetzen. Dabei Krieg als Möglichkeit zu (durch)denken – und somit auch den Wesenskern des militärischen Instruments –, das ist die politische Kernaufgabe, der sich strategische Sicherheitspolitik stellen muss.
Maximilian Terhalle und Sebastian Giegerich, "Die Gefahr der Gewalt zwischen Großmächten", FAZ, 25.04.´16

"Leitsatz: 'Im Übrigen hat die Gesamtpolitik dem Kriege zu dienen.' Das ist ungefähr so, wie wenn ein Feuerwehrmann sagte: 'Das Haus hat anständig zu brennen, damit ich meine Spritzen in Betrieb setzen kann.'"
Kurt Tucholsky, "Kadett Ludendorff", 1922

Was nun nach Gauck ("Verantwortung"), von der Leyen ("mehr Militärausgaben" - 120 Mrd) und zahlreichen NATO-Militärs die beiden britischen Professoren in der FAZ absondern durften, ist das, als was es scheint: Kriegspropaganda.
Die Gegner sind schnell ausgemacht: China und Russland - Syrien und der Iran werden als Verbündete gleich zur neuen Achse des Bösen mit hinzugerechnet und sollen durch "militärische Macht" und "ökonomische" Gewalt erpresst werden, dem Westen - vor allem der BRD, den USA und der NATO gefügig zu sein. Als Ziele - unter Kalkulation eines Atomkrieges - werden angegeben: "offene Handelswege" und "unser Wohlstand". Wessen Wohlstand da wohl gemeint ist?
Im Angesicht von Millionen prekär Lebenden, Arbeitslosen, psychisch und körperlich schwer Erkrankten, die oft mehr Schulden als Hoffnung auf eine Besserung haben, lautet die Antwort: das reichste obere Prozent, welches seinen Wohlstand unter anderem dafür nutzt Politiker, Medien und Gewerkschaftsvertreter zu schmieren, um das Gemeinwesen weiter zu privatisieren und auszubluten. Da dies immer weniger gelingt und der Unmut der Bevölkerung dagegen stetig wächst, soll mehr Krieg geführt werden.
Kurt Tucholsky hat richtigerweise schon in den 20er und 30er Jahren darauf verwiesen, daß nicht Krieg, sondern Frieden menschlich ist und echte Freude an Kunst und Kultur nur pazifistisch sein kann.
Das Menschen- und Gesellschaftsbild der Kriegstreiber beschränkt sich dagegen auf die Erhaltung ihrer Kaste und ihrer unproduktiven Tätigkeit, indem sie - im Bündnis mit den (Rüstungs-)Unternehmen - die Konkurrenz für ewig erklären. Dabei werden auch Häuser angezündet und so getan, als bräuch-te man Krieg, um sie zu löschen.
Da dieses Märchen kaum jemand mehr glaubt, die Ablehnung der Waffenexporte und der NATO ansteigen, werden mit "Alternativlosigkeits"-Doktrinen und Dämonisierungen der Bevölkerungen und Staaten, die sich nicht dem neoliberalen Diktat unterwerfen, die sozialen Ängste der Bevölkerung anmobilisiert.
Entgegen Pegida, AfD und Co. muss dem niemand Glauben schenken. Oder mit Bertolt Brecht: „Was immer man ihnen einreden will, die Völker wissen: Der Friede ist das A und O aller menschenfreundlichen Tätigkeiten, aller Produktion, aller Künste, einschließlich der Kunst zu leben.“
Diese Wahrheit ist vernünftig, verbreitet zu werden.

Pressefreiheit(sentzug)?

Der Fall Böhmermann

"Was hätte man den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu beim EU-Gipfel in Brüssel nicht alles fragen können: Wie kommt es, dass der türkische Präsident in den vergangenen achtzehn Monaten etwa 2000 Beschwerden wegen Beleidigung seiner Person eingereicht hat? Wieso haben in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1500 Journalisten ihren Job verloren? Wo in der Türkei darf man die Regierung noch kritisieren? Wie kann es sein, dass ein Präsident den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts nicht akzeptiert? [...]
Im Hinblick auf einen EU-Beitritt hatte Brüssel bis zum vergangenen Sommer noch regelmäßig die Wahrung von Menschenrechten und der Pressefreiheit angemahnt. Das wichtigste Ziel der europäischen Regierungen ist nun aber, die Flüchtlingsströme nach Europa zu stoppen. Dafür brauchen Brüssel und Angela Merkel die Türkei. Sie erkaufen sich ihre Kooperation, indem über europäische Standards wie Pressefreiheit und Menschenrechte geschwiegen wird."
Karen Krüger, "Auf dem Weg in Erdogans Unrechtsstaat", FAZ, 08.03.´16

"Artikel 1 des Grundgesetzes handelt von der Würde des Menschen. Sie wiegt schwerer, als das Recht auf dumme Witze. Erdogan kann noch so brutal und gefährlich sein. Der Satire-Begriff ist kein Rechtsschutz für verbale Gewalt."
Jakob Augstein, "Böhmermann-Eklat: Witz, komm raus!", Spiegel Online, 18.04.´16

Vorneweg: Böhmermanns Gedicht war geschmacklos. Bis auf die Aussage der türkische Präsident Erdogan "unterdrücke Minderheiten" beschränkt es sich auf Phantasien - wessen, sei mal so dahin gestellt.
Weder die Faschisierung der Türkei, der Bürgerkrieg gegen Kurden und Oppositionelle, die Erdrosselung der kritischen Presse, die ausblutende Austeritätspolitik gegen die Bevölkerung noch die Flüchtlings- und Waffendeals mit der EU, Saudi Arabien und Qatar sind Gegenstand der Kritik.
Da fällt es Lohnschreibern des Kapitals wie Springer-Chef Mathias Döpfner nicht schwer Böhmermann mit der Aussage: "Ich finde ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht." zu beglückwünschen.
Spätestens seit der ARD-Programmbeirat die Berichterstattung zur Ukraine als einseitig und tendenziös gekennzeichnet und damit bessere Satiriker wie die Kollegen des ZDF von "Die Anstalt" bestätigt hat, ist die medienkritische Stimmung in der Bevölkerung weiter angestiegen. Die Scheingefechte um Böhmermanns "Schmähgedicht" bestätigen dies.
Zu kritisieren wäre allerdings stattdessen in der BRD: die Politik- und Militärhilfe für Diktatoren wie in Saudi-Arabien, der Türkei, Ungarn, der Ukraine und Ägypten; die fortgesetzte Austeritäts- und Kriegspolitik z.B. in Europa, Syrien, Libyen und Mali; die Hofierung der Waffenindustrie durch Rüstungskanzler Gabriel und Andere; die Tonnen von Waffen-exporten auch über den Hamburger Hafen; die Unterfinanzierung und Neoliberalisierung der öffentlichen Bereiche sowie der Hochschulen.
Dagegen ist eine auskömmliche staatliche Finanzierung von vernünftiger Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesund-heit und Mobilität durch das Eintreiben von Steuern (z.B. in Panama, Delaware und Lux-emburg) sowie ihre Erhöhung (auf Millionenvermögen und -einkommen, Erbschaften, Aktienerträge) zu erreichen. Darin braucht sich niemand beirren zu lassen. Die herrschenden "Eliten" wissen nicht weiter und praktizieren mehr vom Falschen, während die Bevölkerung, "der große Lümmel" (Heinrich Heine), sich regt und aufmüpfiger wird.
Das gilt es mit Vernunft und Heiterkeit auszuprägen.

Nazis raus: aus den Köpfen
Aufklärung gegen Rechts

"Die Rechten lächeln immer. Das fällt auf. Und viele haben so glatte Gesichter. [...]
Aber die Rechten lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Sie haben dabei kein schlechtes Gewissen. Sie fühlen sich in der demokratischen, liberalen Mehrheitsgesellschaft als Partisanen der Politik. Darum ist die Lüge ihr politisches Prinzip, und ihre Taktik ist die Täuschung. Die Demokraten stellt das vor ein Problem. Wie begegnet man jemandem, der die Politik als Betrugsgeschäft betreibt und die Lüge zur Wahrheit macht?“
Jakob Augstein, "Kolumne 'Im Zweifel links': Rechtsschwenk, marsch!", Spiegel Online, 25.01.´16

"Die Roheit kommt nicht von der Roheit, sondern von den Geschäften, die ohne sie nicht mehr gemacht werden können.“
Bertolt Brecht, Rede auf dem I. Internationalen Schriftstellerkongreß zur Verteidigung der Kultur, Paris im Juni 1935

Als Lehren aus der Befreiung vom Faschismus wurden von der Anti-Hitler-Koalition (USA, Großbritannien und UdSSR) im Potsdamer Abkommen von 1945 neben der Demilitarisierung und der Dezentralisierung – auch der Unternehmenskartelle – die Denazifizierung und die Demokratisierung der deutschen Gesellschaft beschlossen.
In Folge dieser gezogenen Lehren ist die BRD heute – trotz Restauration der 50er Jahre, der neoliberalen Wende und der zweiten Restauration der 90er Jahre – international für ihre antifaschistische Erinnerungskultur bekannt.
Gegen diese Erkenntnisse aus Faschismus und Weltkrieg versuchen Rechte von NPD über Pegida und AfD bis hin zu etablierteren Verfechtern von Konkurrenz und Egoismus mit völkischem Rassismus die Bevölkerung zu spalten, um von der sozialen Ungleichheit abzulenken und diese zugleich zu legitimieren, indem sie den Menschen als Eigenschaft zugeschrieben wird.
Dagegen ist zur umfassenden Verwirklichung der menschlichen Würde geschichtsbewusst und aufgeklärt der Konflikt mit den Rechten und ihren verdrehten Menschenbildern zu suchen und für die Überwindung der sozialen Ungleichheit zu kämpfen – auch um Rassismus den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen. Deshalb:
sollte sich an den antifaschistischen Gedenkveranstalt-ungen der Bücherverbrennung und der Reichspogromnacht beteiligt und ihre Aufrufe verbreitet werden;
sollte die Einrichtung eines Feiertages am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus gefordert und sich an den jährlichen Feierlichkeiten des Hamburger Bündnis "8. Mai 2015" beteiligt werden (eine intensiviertere Erinnerungskultur insbesondere an die während des Zweiten Weltkrieges getöteten Menschen aus der Sowjetunion ist schon lange überfällig);
sollte sich am Hamburger Bündnis gegen Rechts und an anderen Bündnissen zur Verbesserung der Lebensbedingungen beteiligt sowie ihre Veranstaltungen unterstützt werden;
sollte sich mit den Geflüchteten solidarisiert werden – auch gegen die Spaltversuche durch die Rechten – u.a. für die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl.
Wer aus Menschenfreundlichkeit lächelt und die Wahrheit spricht und verallgemeinert, ist ein Demokrat. Ebenso: kultiviert ist nicht roh und die Geschäfte sind nicht (mehr) produktiv. Das können alle erkennen und danach handeln.

Mauern -

ein Allheilmittel?

"Und die Abschottung Europas? Viele Forscher bewerten die Maßnahmen gegen Schmuggler im Mittelmeer äußerst kritisch. „Das bringt überhaupt nichts“, davon ist Friese überzeugt. „Solange Menschen fliehen wollen, aus welchen Gründen auch immer, und es nicht können, so lange wird es Schmuggel geben.“ Die einzige wirksame Maßnahme um Schmuggel zu stoppen, sei die Legalisierung der Einreise und die Legalisierung der Visabestimmungen. Dass gar nicht alle Migranten am Ende bleiben wollten, werde in diesem Kontext gerne ignoriert.
Auch Efionayi bezweifelt, dass das aktuelle Vorgehen gegen Schmuggler sinnvoll ist: „Je stärker dagegen vorgegangen wird, desto professioneller wird das Feld. Die Anstrengungen führen genau zum Gegenteil dessen, was man erreichen möchte“, eine Sicht, die auch Kleist teilt. Wenn sich der Kampf gegen den Flüchtlingsschmuggel militarisiere, so der Forscher, käme es auch zu einer Militarisierung des Schmuggels. Baird hingegen warnt vor humanitären Folgen: „Jeder Versuch, den Schmuggel zu bekämpfen, geht mit menschlichen Kosten einher. Flüchtlinge wagen dann noch gefährlichere Routen und riskieren den Tod.“
Felix Simon, "Was weiß der Stammtisch schon von Fluchthelfern?", Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 07.03.´16

"Militarismus und Pazifismus sind zwei Geistesverfassungen - eine Brücke gibt es nicht."
Kurt Tucholsky, "Militärbilanz", 1920

Nachdem in konservativ bis liberalen Medien seit Monaten Pegida und AfD hoch- und die massenhafte Solidarität mit den Geflüchteten runtergeschrieben wurden, ist nun sogar in der FAZ - der Zeitung für Deutschland, wie sie sich selber nennt - angekommen, daß Abschottung und Mili-tarisierung kontraproduktiv sind. Welch eine Erkenntnis - Pazifisten wissen das schon seit der Blüte der alten Griechen. Und spätes-tens mit dem humanistisch-en Erbe aus der Befreiung vom Faschismus und dem Erleiden zweier Weltkriege ist weltweit bei der Mehr-heit der Menschen verallge-meinert: Rüstung und Krieg schaffen keinen Frieden, jeder hat das Recht auf Asyl vor Elend und Verfolgung, und Rassismus ist eine menschenverachtende Ideologie und keine zu verhä-tschelnde Weltanschauung - wehret den Anfängen.
Um diese menscheitsgeschichtlichen Errungenschaften zu schleifen, mehr Profite machen und Mauern erricht-en zu können (auch in den Köpfen), wurde die Bundes-wehr zu einer Interventionsarmee umgebaut, das Asyl-recht 1992 ausgehöhlt und durch den Abbau des Sozialstaates der Boden für diejenigen bereitet, die heute für ihr Provinzspießertum wieder Mehrheiten mobili-sieren wollen. Dabei werden sie tatkräftig durch von der Rüstungsindustrie geschmierte Alkoholfreunde wie Horst Seehofer oder schießwütige Sympathen wie Frauke Petry unterstützt.
Dem entgegen zu wirken wäre relativ einfach: Waff-enstillstand und Abrüstung weltweit, Stopp der Waff-enexporte und strikte Rüst-ungskonversion auf allen Ebenen, die Wiederher-stellung des Rechts auf Asyl und das Verbot men-schenverachtender Organi-sationen wie der NPD, die Rekonstruktion des Sozial-staates und allseitige Auf-klärung und Bildung der Bevölkerung. Alle können für diesen Prozess der Befreiung große Bedeutung erlangen - z.B. in täglichen Gesprächen, auf Demonstrationen, bei Wahlen und in Organisationen gegen Rechts, gegen Sozialstaatsabbau und der Friedensbewegung.
Menschlichkeit ist in jeder Situation die Alternative.

Regelkonform oder vernünftig studieren?

Ein Neubeginn

"Präambel

Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sieht sich in der Verpflichtung in ihrem wissenschaftlichen und didaktischen Wirken und Verwaltungshandeln gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich in Lehre, Forschung und Weiterbildung nachhaltig für die friedliche, soziale, politische, technische, ökologische und ökonomische Entwicklung der Gesellschaft einzusetzen.
Forschung, Lehre und Studium an der HAW Hamburg sind friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet.
Die HAW Hamburg fördert einen respektvollen und solidarischen Umgang aller Hochschulangehörigen. Sie setzt sich im institutionellen Handeln und in der Kommunikationskultur für Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Hochschulmitglieder ein. Sie verpflichtet sich weder Rassismus noch Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Behinderung oder Religion zu dulden."
Beschluss des Hochschulsenat der Grundordnung der HAW Hamburg vom 12.11.2015"

Ein neuer Semesterbeginn - eine neue Entscheidungssituation: Die Regelstudienzeit erfüllen oder eine erfüllte Studienzeit zur Regel machen? Prüfungen als einzigen Inhalt des Studiums betrachten oder den Inhalt des Studiums prüfen? Sich erweitert in die Verwendung fügen oder eine Wende für Verfügungserweiterung forcieren?
Seit einigen Jahren werden diese Widersprüche - nicht zuletzt durch studentisches Engagement - zunehmend zu ihrer positiven Seite hin aufgelöst.
Die Solidarität mit den Geflüchteten steigt, die Bewegung gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen regt sich und die Hamburger haben das neoliberale Projekt "Olympia" von Handelskammer und SPD-/Grünen-Senat in Bausch und Bogen versenkt. Ideen, was man nun mit dem Geld und mit dem aus einer neuen Erb- und Vermögenssteuer macht, gibt es genug: die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Aufhebung der Schuldenbremse und die reichhaltige Finanzierung der öffentlichen Bereiche stehen seit langem an. Ein solidarischer Kulturwandel in Stadt und Land, um diese Verbesserungen zu verwirklichen und der unnötigen und aufreibenden Konkurrenz den Garaus zu machen, ist in vollem Gange. Hamburg ist nicht umsonst nun die beliebteste Wohnstadt der BRD (vor München und Berlin).
Auch an der HAW wird sich zunehmend für eine neue Kultur der egalitären Kooperativität und der kollektiven Verfügung über die gemeinsamen Lebens- und Arbeits-bedingungen entschieden. Erste Schritte waren die Abwahl des neoliberalen CDU-Kanzlers und der Handelskammer-nahen Präsidentin sowie der Beschluss einer Zivil- und Solidaritätsklausel in der Grundordnung der HAW. Mögen weitere folgen.
Daß ein Hamsterrad von innen wie eine Karriereleiter aussieht, macht immer mehr die Runde. Dies gilt es zu befördern - ohne Unterlaß.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“
Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934